Samstag, 22. April 2017

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Offener Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht, Gesundheit und Familie
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Donnerstag, 20. April 2017
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
Zwei aktuelle Vorgänge brennen uns auf den Nägeln:
A) am 26. April ist um 19 Uhr im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.
Es ist der Entwurf eines illegalen Gesetzes, in dem das völker- und menschenrechtlich absolute Verbot der Folter, Jus Cogens, wie nichtexistent ignoriert wird. In der Anlage der Beweis, warum „Nichteinwilligungsfähigkeit“ kein Vorwand für eine Gesetzgebung entgegen diesem absoluten Verbot sein kann. Wenn Sie ihn missachten sollten, würde mit egal wie vielen einschränkenden Bedingungen versucht, illegale Folterung (bzw. cruel, inhuman, degrading treatment) zu legalisieren, also ein Verbrechen staatlich zu schützen. Nicht nur der beiliegende Beweis lässt keinen Spielraum für so ein Gesetz, sondern Sie können das auch in dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, nachlesen, den dieser in der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 vorgetragen hat, siehe die Quellen hier: www.folter-abschaffen.de
Weitere Dokumente zur Bestätigung dieser Tatsache:
Wie bösartig muss also eine große Koalition sein, die sich aber selbst noch auf ihren letzten Metern einig ist, die Entwürdigten, Beleidigten und Missachteten, die so ziemlich Schwächsten in der Gesellschaft, die mit dem Wort „Betreuung“ in die Irre geführten Entmündigten, mit ihrem Gesetzgebungshammer zu einem Stück Fleisch zu machen, denen kein wirksamer Wille mehr zugebilligt wird, über ihren eigenen Körper zu verfügen?
Die GroKo ist damit nicht nur unsäglich brutal, sondern auch unchristlich. Denn sie will an der schärfsten Strafe festhalten, wenn in einem Staat die Todesstrafe abgeschafft ist, der in psychiatrischer Zwangsbehandlung erzwungenen Duldung von Körperverletzung, in der Papst Franziskus ebenfalls Folter erkannt hat. Zitat aus seiner bemerkenswerten Ansprache an eine Delegation der internationalen Strafrechtsgesellschaft (AIDP) am 23.10.2014, siehe hier ca. in der Mitte:
Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten. [fett von uns]
Papst Franziskus macht dabei keine hinterlistige Unterscheidung in psychiatrische Folter angeblich nur in „Schurkenstaaten“, sondern spricht unterschiedslos über die ganze Welt.
Er spricht in seiner Rede von dem Primat des Prinzips »pro homine«, also der Verletzung der Würde, die durch diese Zwangsmaßnahmen den Übeln hinzugefügt wird, die die Inhaftierung mit sich bringt. Papst Franziskus anerkennt im Gegensatz zur GroKo, dass die Menschenrechte nie in solche geteilt werden können, die nur für „Gesunde“ gelten, aber nicht mehr für vermeintlich oder tatsächlich „Geisteskranke“, Entmündigte, die fälschlich als „Betreute“ bezeichnet werden! Die psychiatrischen Folter-Verbrechen werden an Menschen begangen, egal ob für gesund oder krank erklärt und egal wie wohlmeinend Ärzte und Richter sich dabei wähnen mögen. Deshalb ordnet der Papst die psychiatrischen Kliniken zu Recht bei den Strafanstalten ein.
Wir wissen, warum die GroKo dieses Gesetzgebungsvorhaben meint als „besonders eilbedürftig“ schnell noch durchs Parlament jagen zu müssen. Angeblich verlange das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das ist aber eine falsche Ausrede, weil der 1. Senats des BVerfG in seinem Beschluss vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 gerade KEINE Frist für eine Gesetzgebung gesetzt hat, sondern eine angebliche „Lücke“ konstatiert hat, für die das BVerfG eine von keiner expliziten gesetzlichen Regelung gedeckte Rechtsprechung höchstrichterlich autorisiert hat. OHNE neue gesetzliche Regelung können also RichterInnen für die vermeintlichen „Ungleichbehandlungs“-Fälle, die Anlass für den BVerfG-Beschluss waren, Beschlüsse fassen:
Seit diesem Beschluss kann also z.B. ein Krebs wie bei der 63 Jährigen, um die es Anfangs ging, gegen deren Willen mit einer Brustamputation, Brustbestrahlung und Knochenmarks-punktion zur weiteren Diagnostik behandelt werden!
Das wird bestimmt nicht nur auf einer offenen psychiatrischen Station in einem Krankenhaus, sondern soll entsprechend dem neuen Gesetz noch in diesem Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang geschehen können.  Man soll dann z.B. an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, wird dort – gegen den Willen – narkotisiert und wacht verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, auf. Zur weiteren Diagnostik wird mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden können.
Ein Mensch soll zu einem Stück Fleisch entwürdigt werden, dessen geäußertes „Nein“ völlig ignoriert werden kann.
Wenn Sie trotz der vielen vorgebrachten Argumente und wider die zwingende Logik eines Beweises immer noch regelungswütig davon überzeugt sein sollten, ein Gesetz sei jetzt zu verabschieden, dann müssten Sie als ersten Schritt bei den Gerichten nachfragen, wie viele Zwangsbehandlungen denn nach dieser vom BVerfG geschaffenen Nothilfe-„Lücke“ überhaupt beschlossen wurden. Wir wetten, es sind weniger als an einer Hand abzählbare Fälle gewesen. Wenn Sie ohne diese Nachfrage diesem Gesetzgebungsvorhaben zustimmen sollten, werden Sie kenntlich machen, dass diese angebliche „Lücke“ nur der Vorwand ist, um mit gesetzgeberischem Rigorismus Zwangsbehandlungen freigeben zu können und den menschenrechtlichen Dammbruch von 2013 – den BGB § 1906 a – nun so zu verbreitern, dass Zwangsbehandlung in allen Stationen aller Krankenhäuser möglich werde – ärztliche „Vernunft“ soll zur herrschenden Regel werden. Dr. Matthias Thöns, der stellv. Landessprecher der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in NRW, wies in einer Veranstaltung der Urania am 24.1.2017 „Das Geschäft mit dem Lebensende“ darauf hin, dass Ärzte bereit sind, skrupellos zu handeln, wenn sie damit Umsatz machen können. Zwar soll die Zwangsbehandlung nur bei Entmündigten (die nur zur Irreführung „Betreute“ genannt werden) durchgeführt werden, aber wir wissen, dass in Null Komma Nix ein gutachtender Psychiater am Krankenbett steht und Sekunden danach der Richter den Berufsbetreuer bestellt hat, damit der den von Ärzten erwünschten Zwangsmethoden zustimmt und der Richter die Folter dann angeblich „rechtstaatlich“ einsegnen kann (Ärztlichen Heilsversprechen sich zu widersetzen ist genauso „schizophren“, wie wenn damals im Ostblock jemand nicht an die Segnungen des Sozialismus glauben wollte – alles war „pathologisch“ und wurde für zwangsheilungsbedürftig erklärt).
Entsprechend hat das Mitglieds des Deutschen Ethikrats von der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS e.V. „Mein Essen zahl ich selbst“, Dr. med. Christiane Fischer, verlautbart: „Das Gesetz würde […] mehr Zwangsbehandlungen ermöglichen. Ich finde das hoch problematisch.“
Weitere gute Gründe, die gegen Zwangsbehandlung und gegen den Beschluss des BVerfG sprechen, sind hier veröffentlicht:
www.die-bpe.de/bpe_stellungnahme_addae_mensah.htm
www.zwangspsychiatrie.de/2015/10/stellungnahme-ans-bundesverfassungsgericht
www.zwangspsychiatrie.de/2015/10/offener-brief-ans-bverfg
www.zwangspsychiatrie.de/2015/11/zweiter-offener-brief-ans-bundesverfassungsgericht

B) Vorbereitung eines Betrugs im Quadrat
Die Bundesregierung hat in betrügerischer Absicht an einer entscheidenden Stelle ein „allein“ in die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hinein gelogen (ausführlich hier dokumentiert).
Nun wird vom BMJV der Betrug im Quadrat vorbereitet, um die BRK vollends zu beugen bzw. als Makulatur zu entsorgen! Dazu wurde vom BMJV, finanziert durch Steuergelder, eine angebliche „Expertise“ zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ bei Gefälligkeitsgutachtern in Auftrag gegeben. Diese haben am 27.4.2016 bereits in ihrem 1. Zwischenbericht die wesentlichen Markierungspunkt für den Betrug² im Sinne des BMJV aufgezeigt. Richtig wird darin auf Seite 16 zitiert:
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen , hat in den „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ empfohlen, „alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen“ (Nr. 26 a)
um dann fortzufahren:
Die Bundesregierung hat in der Denkschrift zur UN-BRK (BT-Drs. 16/10808) und in dem Staatenbericht vom 3. August 2011 jedoch dargelegt, dass die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland den Vorgaben der UN-BRK entspricht.
Eine böse und infame Lüge, die 2015 vom dem im BMJV zuständigen Herrn Lütters in Genf dem UN-Fachausschuss vorgetragen wurde. Der Videobeweis dieser Lüge ist hier veröffentlicht.
Das BMJV bereitet damit die Lüge² vor, dass die Aussagen des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen völlig belanglos wären.
Die BRK wurde demnach nur unterzeichnet, um vortäuschen zu können, Menschenrechte für Menschen mit Behinderung hätten in der BRD eine Bedeutung. Tatsächlich wurde sie nur aus dem Grund ratifiziert, damit man sie dann missachten kann. Die völkerrechtliche Anerkennung durch die Ratifizierung der BRD, dass der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen maßgeblich für die Interpretation der BRK ist, und seine Aussagen verbindlich sind, wird einfach geleugnet. Mit dieser Prämisse wird die Gefälligkeits-“Expertise“ zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ wunschgemäß den Zirkelschluss bestätigen, dass das
Entmündigungsrecht in der BRD so verbleiben und die darin wider die BRK ausgeübten Maßnahmen zum Brechen des Willens durch Zwangsmaßnahmen angeblich durch „Qualifizierung“ – sprich Professionalisierung – der Betreuung einfach zum Verschwinden gebracht werden könne.
Wir bitten Sie, diese Gefälligkeitsstudie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, die im August vorgestellt werden soll, sofort im Papierkorb zu entsorgen.
Wenn Sie nicht auf diesen Betrug² des BMJV hereinfallen wollen, dann lesen Sie stattdessen bitte, was Prof. Rohrmann in der anliegenden Stellungnahme: Bevormundung – Zwangsunterbringung – Folter ausgeführt hat.
Auch wenn Regierungsvertreter in Deutschland sich gerne anmaßen, die BRK nach ihren paternalistischen Vorstellungen beliebig beugen zu können, die maßgebliche Stelle zur Auslegung der BRK ist der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In der beigefügten Anlage hat Prof. Eckhard Rohrmann dessen Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht der Bundesrepublik in Hinsicht auf den zentralen Art. 12 der BRK untersucht und erläutert, was sie für die Situation hier bedeuten:  Der UN-Fachausschuss bestätigte alle unseren Forderungen.
Prof. Rohrmann ist seit über 20 Jahren Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Inklusion und Exklusion in Bildung, Erziehung und sozialer Arbeit an der Uni Marburg.
Wir schreiben Ihnen in einem offenen Brief, weil wir keine Rechtfertigungen mehr von ihnen erwarten, sondern nur noch das angemahnte Unterlassen der neuen Gesetzgebung bzw. das Entsorgen dieser Studie. Sie haben entschieden, Organisationen der Betroffenen entgegen dem BRK-Dogma „Nichts ohne uns über uns“ nicht anzuhören, also bleibt uns nur, Sie und die Öffentlichkeit schriftlich zu informieren.
Hochachtungsvoll
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.4.2017: i.A.  gez. René Talbot   und gez.  Uwe Pankow
Anlagen:
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Wer die oben erwähnte öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 26. April um 19 Uhr besuchen möchte, muss sich vorher anmelden. Wie, das erfährt man hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen

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Zum Thema angeblich "wohltätigen Zwangs" macht der Deutsche Ethikrat eine "Öffentliche Umfrage" per Internet. Bis 31. Mai kann man sich beteiligen, siehe Fragen usw. in dieser Website:  http://www.ethikrat.org/arbeitsprogramm/oeffentliche-befragung

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Die grundlegende Basis unserer Forderungen ist das Recht eines Erwachsenen, über seinen eigenen Körper zu verfügen. So wie wir uns deshalb gegen jede erzwungene Duldung von Zwangsbehandlung als körperverletzende Folterung einsetzen, so freuen wir uns darüber, das nun in Kanada die Legalisierung von Marihuana vorbereitet wird, siehe Bericht in der ARD Tagesschau am 14.4.: http://www.tagesschau.de/ausland/marihuana-103.html
Verbot wie Gebot, Drogen zu nehmen, sind zwei Seiten derselben Medaille: ärztlicher Paternalismus, der mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird.

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Bitte vormerken:
T4 Umzug am 2. Mai, dem "Day of Remembrance and Resistance" um 16 Uhr ab Tiergartenstr. 4, Berlin
Aufruf zum T4 Umzug siehe: http://www.zwangspsychiatrie.de/2017/04/aufruf-zum-t4-umzug-2017

Mittwoch, 12. April 2017

http://www.meinungsverbrechen.de/wenn-ruediger-mueller-isberner-sich-beleidigt-fuehlt/

Als ärztlicher Direktor der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie im Hessischen Haina trägt Rüdiger Müller-Isberner die Verantwortung für die dort inhaftierten Menschen. Müller-Isberner ist auch Autor des psychiatrischen Lehrbuchs „Praxishandbuch Maßregelvollzug“, welches in vielen Gerichtsverfahren von Juristen zitiert wird. Als Psychiater begutachtet er Menschen. Diese erhalten dann Stempel wie „persönlichkeitsgestört“ oder „schizophren“. Psychiatrische Gutachten sind subjektive Werturteile des expolorierenden Psychiaters über dessen Probanden – mit oft schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen wie Zwangseinweisung in eine Psychiatrie inklusive Zwangsbehandlung mit fragwürdigen Medikamenten. Doch Kritik an seiner Person oder seiner Einrichtung duldet er nicht.
2011 warf der Patientenfürsprecher des Landkreises Gießen Hans Fink frustriert das Handtuch. Einem Bericht der Gießener Allgemeinen zur Folge soll Finks Arbeit dadurch behindert worden sein, dass man ihm trotz der Vorlage einer Entbindung von der Schweigepflicht die Einsicht in Patientenakten verweigerte. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2006 zur Folge sei die Einrichtung aber dazu verpflichtet. Die Einrichtung gab gegenüber Vertreter des Kreises zu den Vorwürfen keinerlei Stellung ab. Günther Semmler vom Kreisausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt kommentierte dies mit dem Worten
Es ist unakzeptabel, dass Vertreter des Kreises und somit der Öffentlichkeit so abgespeist werden.
Mitunter fällt die Kritik gegen Müller-Isberner und seine Einrichtung auch derber aus. Im Rahmen einer Demonstration auf dem Gelände der Vitos Klinik in Gießen im Juni 2014 wurde er als „Klapsendiktator“ bezeichnet. Nicht selten wird er von seinen Kritikern mit zwielichtigen historischen oder literarischen Figuren verglichen. So forderte im April 2008 Hanswerner K., ein langjähriger Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen in einem Leserbrief an die Frakfurter Rundschau
dass die Richter in Marburg diesen Irrenarzt frankensteinscher Provenienz stoppen
Anstatt dem mit professioneller Distanz zu begegnen und einfach darüber zu stehen, strengte Müller-Isberner ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung gegen Hanswerner K. an. Dieser brachte zu seiner Verteidigung vor, dass Frankenstein ja der Arzt und nicht das Monster sei. Deshalb könne er keine Beleidigung erkennen.
Solch rigeroses Vorgehen gegen seine Kritiker ist bei Müller-Isberner kein Einzelfall. Im Dezember 2015 erhielt Frau Z. einen Strafbefehl wegen Beleidigung und Verleumndung vom Amtsgericht Bad Salzungen. Sie soll 600 Euro bezahlen, weil sie in einem längst gelöschten Blogbeitrag Rüdiger Müller-Isberner als „Drogendealer“ und „Nachfolger von Mengele“ bezeichnet und ihm vorgeworfen hat, er würde in seiner Einrichtung Menschen foltern und quälen, sie zu lebensunfähigen Krüppeln machen und sei herrschsüchtig, machtbesessen und jähzornig.
Dennis Stephan war nach einem Brand in seiner Wohnung als vermeindlich gefährlicher Straftäter vier Monate lang Insasse von Müller-Isberners Anstalt, davon 13 Tage in Isolationshaft. Er berichtete gegenüber der Frankfurter Rundschau, wie er seinerzeit von einem Psychiater begutachtet wurde:
Er hat mich zehn Minuten im Leben gesehen, mich nicht aufgeklärt, und ich habe gesagt, dass ich nicht mit ihm reden will.
Über die Zustände in dieser Einrichtung sagte Stephan
Man wird gequält, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
Unter dessen berichtet das Presseportal HNA, dass in Müller-Isberners Einrichtung nächstes Jahr 50 Betten wegfielen und eine ganze Station geschlossen werde. Ein geändertes Klima an den Gerichten würde dazu führen, dass Richter weniger dazu tendieren, Rechtsbrecher in einer forensischen Anstalt unterzubringen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müssten Rechtsbrecher, die schon sehr lange in einer Forensik einsitzen, entlassen werden – auch dann, wenn die Klinik dies nicht befürworte.
Mehr Informationen zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Teufel trifft Frankenstein
Gießener Allgemeine: Patientenfürsprecher hört frustriert auf
Echo: Ein folgenreicher Brief aus der Klinik
Frankfurter Rundschau: Gesetz zum Maßregelvollzug „Ein Gefühl völliger Entmachtung“
HNA: In Hainaer Forensik stehen 50 Betten leer
Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen
Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden
Die menschenverachtende Ideologie der Psychiatrie
 

http://www.meinungsverbrechen.de/die-hessische-mensch-verwertungsmaschine/

Die Mitarbeiter der Vitos-Klinken lassen keine Gelegenheit aus, die Insassen ihrer Einrichtung in der Öffentlichkeit als gefährliche Monster darzustellen. Durch Angstmacherei versuchen sie, die Politik und die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. So schrieb der Betriebsrat der Vitos Riedstadt gGmbH Michael Todisco in einer Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes an die Vorsitzende des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses Claudia Ravensburg:
Sie bewerfen Beschäftigte mit Kot, verschütten Urin, sind extrem gewalttätig, beschimpfen und bedrohen ihr Umfeld massiv. Sie sind sehr laut und schreien ununterbrochen und z. T. Tage und Nächte hindurch, was für die Beschäftigten und auch Mitpatienten eine unzumutbare Belastung darstellt.
Was wirklich hinter den Mauern der Vitos-Kliniken vor sich geht, ist für den Außenstehenden nur schwer zu überprüfen, da die Leitung alles daran setzt, den Informationsfluß zu unterbinden. Kritische Psychologen, wie Diplom-Psychologin Eva Schwenk oder der polit-Aktivisten Jörg Bergstedt erhalten Besuchsverbot. Wer es wagt, zu berichten, was in diesen Einrichtungen vor sich geht, wird mit Verfahren wegen Beleidigung überzogen.
Wenn dann doch einmal Geschichten über die Zustände in den Einrichtungen der Vitos-Kliniken an die Öffentlichkeit durchsickern, so sind es Berichte, wie die einer Psychiatrie-Überlebenden aus Gießen, die unter den Mißhandlungen ihres Ehemanns litt:
Ich war 46 Tage fixiert. Am Ende habe ich wie ein Hund geheult. Wisst Ihr wie ein Hund, ein Wolf heult? Mich hat eine Freundin hier her gebracht. Sie dachte, dass sie mir helfen werden. Es war eine schlechte Behandlung, die sie mit mir gemacht haben.
Der Linken-Politiker Dennis Stephan saß ebenfalls als vermeindlich psychisch gestörter Brandstifter 4 Monate in der Vitos-Klinik. Über die Zustände in der Einrichtung berichtet er:
Man wird gequält, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
Über Inhaftierungen in der Psychiatrie nach StGB §63 sagt der vorsitzende Richter der Strafvollstreckungskammer Marburg Dr. Thomas Wolf:
Bei den 63iger-Leuten hantieren wir mit Sprengstoff, da kommt doch nur jemand rein, der allerschwerste Delikte begangen hat, und wir müssen das hinterher irgendwie kontrollieren.
Ist das wirklich so? Sitzen im Maßregelvollzug wirklich nur gemeingefährliche Schwerstkriminelle?
Über einen Fall eines eBay-Betrügers, der seit fast vier Jahren in der forensischen Psychiatrie Haina einsitzt, berichtet Oliver García in einem Beitrag im De legibus Blog:
Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll. Die Entscheidung des Jugendrichters in Kassel war grotesk falsch.

Wäre der Angeklagte als voll Schuldfähiger verurteilt worden, hätte er – so das LG Marburg („wie dies die Kammer, die auch als Jugendkammer tätig ist, durchaus zu beurteilen vermag“) – vermutlich allenfalls eine Bewährungsstrafe, wenn nicht gar einen längeren Dauerarrest (Höchstmaß: vier Wochen, § 16 JGG) erhalten statt der potentiell lebenslang geltenden Unterbringung (was gerade bei „Behandlungsverweigerern“ und anderen Dickköpfen mehr als eine theoretische Möglichkeit ist.
Die „Gutachten“ des umstrittenen Psychiaters Dr. Baltes, die zur Veruteilung des Beschuldigten nach §63 StGB geführt haben, nennt García „hanebüchen unzulänglich“.
Ist ein Mensch erst einmal in der Psychiatrie oder im Maßregelvollzug eingesperrt, so kann sein Aufenthalt nach Gutdünken der Gutachter nahezu beliebig verlängert werden. Das deutsche Ärzteblatt berichtete, dass den Psycho-Gutachtern seitens der Gerichte nicht selten Tendenzen vorgegeben werden. Wie diese unheilige Allianz zwischen Psychiatern und Richtern in der Praxis funktioniert, erklärt der berühmt-berüchtigte Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber auf Medscape:
Es gibt ein erhebliches Autarkiebewusstsein von Kliniken. Sie können eigentlich alles machen, was sie wollen, wenn sie nur ein stabiles Bündnis mit der Strafvollstreckungskammer haben. Wenn beide der Meinung sind, dass der Patient noch ein Risiko darstellt, kann man wunderbare Liegezeiten generieren. Mühelos im Schnitt auch über 10 Jahre hinaus.

Ist der Mensch einmal im Maßregelvollzug gelandet, wird alles, was er tut, als Ausdruck seiner psychischen Gestörtheit gedeutet und kommt auf die schwarze Liste.
Wie treffsicher die psychiatrische Diagnostik in Hinsicht auf die Erkennung potentieller Gewaltäter ist, berichtet Prof. Dr. Günter Albrecht von der Universität Bielefeld in der Fachzeitschrift Journal für Konflikt- und Gewaltforschung:
Die Forschung verweist auf die gravierenden Fehler klinischer Gewaltprognosen, insbesondere auf den hohen Anteil „falsch Positiver“, also solcher Probanden, denen zu Unrecht Gefährlichkeit attestiert wird. Die Prozentwerte an „falsch positiv Prognostizierten“ liegen im Ausnahmefall zwischen 54 und 61%, in der Regel jedoch deutlich über 80%, bei falsch negativen Werten in derselben Größenordnung (vgl. Monahan 1981; Lab 1988, 101). Man verdächtigt also sehr viele Probanden zu Unrecht, potentieller Gewalttäter zu sein, gleichzeitig gelingt es sehr schlecht, die tatsächlichen Gewalttäter zu identifizieren.
Mit anderen Worten: Ein Münzwurf wäre treffsicherer.
Dass es sich bei psychiatrischer Behandlung um eine Form der sozialen Kontrolle und nicht um Medizin handelt, gab Wolf ganz offen bei einer Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht im März 2007 zu:
Wer als Therapeut kommt und meint, er wäre nur der Heiler und nur der Arzt, der hat in dem Job nichts verloren. Das ist klare Überwachung.
Die Insassen solcher Einrichtungen werden mit hirnschädigenden Neuroleptika und anderen, zweifelhaften Behandlungsmethoden gefügig gemacht. Das ist nicht nur für die Betroffenen schädlich, sondern kostet das Sozialsystem – und damit uns allen – eine Menge Geld.
In einem Leserbrief an die Frakfurter Rundschau forderte Hanswerner K., ein langjähriger Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen im April 2008
dass die Richter in Marburg diesen Irrenarzt frankensteinscher Provenienz stoppen
Gemeint war Rüdiger Müller-Isberner, der ärztliche Direktor der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie im Hessischen Haina. Warum stoppen die Richter in Marburg diesen Psychiater nicht? Wie immer in solchen Fällen muss man die Frage stellen: Cui Bono? Nicht nur, dass Dr. Thomas Wolf als Co-Autor von Dr. Rüdiger Müller-Isberners Buch Praxishandbuch Maßregelvollzug auftritt und dort praktische Tipps zur kreativen Rechtsauslegung gibt. Die hessischen Seilschaften offenbaren sich auch, wenn man sich anschaut, wer im Vorstand der Jugendkonflikthilfeeinrichtung JUKO Marburg e.V. sitzt: Unter anderem Dr. Thomas Wolf, Justizhauptsekretärin Marianne Wölk und die Justiziarin der Vitos Klinik Anne Rohner. Frau Rohner ist es auch, die diversen Kritikern mit Strafverfahren wegen Beleidigung droht, falls sie weiterhin negativ über die Zustände in den Vitos-Kliniken berichten.
Am 26.1.2015 berichtete die SPD des Unterbezirks Waldeck-Frankenberg von einem Besuch von Landtagsabgeordneten in der forensichen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina. Auf ihrem Internet-Auftritt posieren die beiden SPD-Politiker Dr. Thomas Spies und Dr. Daniela Sommer vor der Psychiatrie mit dem Buch von Rüdiger Müller-Isberner und Richter Thomas Wolf in der Hand.
Mehr Informationen zum Thema:
forensikwhistle: Dr. Müller-Isberner Forensik Gut- oder Schlechtachter?
delegibus Blog: Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger
spd-waldeck-frankenberg.de Landtagsabgeordnete besuchen die forensische Psychiatrie Haina der Vitos Klinik
Frankfurter Rundschau: Gesetz zum Maßregelvollzug „Ein Gefühl völliger Entmachtung“
Medscape: Maßregeln oder therapieren? Behandlung in forensischen Kliniken in der Kritik
Telepolis: „Die Psychiatrie ist im Kern Zwangspsychiatrie“
Süddeutsche Zeitung: Medizinisch-industrieller Komplex – Systematisch korrupt
Vitos Klinik Riedstadt erteilt kritischer Psychologin Besuchsverbot
Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt
Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen