Dienstag, 6. September 2016

erhebliche Missstände im hessischen Maßregelvollzug

Eine Amigo-Affäre hess. Maßregelvollzug ? Seite 19 orginalbericht http://www.lichtblick-zeitung.de/index_htm_files/01_2016.pdf


Wir sind durch Insider-Informationen auf erhebliche Missstände im hessischen Maßregelvollzug aufmerksam geworden. Die tief gehenden Recherchen dauern noch an, aber wegen der großen Komplexität des Themas müssen wir unsere Berichterstattung auf mehrere Beiträge aufteilen. An dieser Stelle der erste Teil.
Behandlungserfolge untereinander nicht anerkennen und so den erreichten Patientenstatus auch nicht fortführen. Dieser Umstand ist kontraproduktiv für die Patienten und den Steuerzahler, die dafür doppelt zur Kasse gebeten werden. Bei den Patienten wird der Therapie-Erfolg aufs Spiel gesetzt, da das mühsam aufgebaute Selbstwertgefühl über die erzielten Fortschritte durch die Stagnation der Behandlung in eine tiefgreifende Frustration umschlagen kann. Für die Kliniken ist es ein lohnendes und sicheres Geschäft, bei Kostensätzen von 318,90 € bis 416,38 €/Tag/Patient (in 2014), weil sie so die Belegung und Auslastung autark steuern können. Berechnen wir mal die unnötigen Kosten für den Steuerzahler an einem fiktiven Beispiel:
Patient A nach § 64 StGB verurteilt, wird nach einjähriger Behandlung in VITOS Klinik Bad Emstal in die VITOS Klinik nach Hadamar verlegt. In Bad Emstal hat er bereits seinen 2. Behandlungsplan bekommen, in dem seine Er-folgsstufen für zukünftige Lockerungen oder Entlassung eingetragen sind. Angekommen in Hadamar wird ihm erklärt, dass sein Behandlungsplan nicht anerkannt wird und er auf der untersten Startstufe neu beginnen muss, um Lockerungen zu erreichen. Daraus resultiert eine Doppelbehandlung von mindestens einem halben Jahr (180 Tage) zur Erreichung des bereits innegehabten Status. Hier die Rechnung:
180 Tage x 416,38 € / Tag = 74.948,40 € / Patient
Bei einer Bettenanzahl von 785 Betten, für Patienten nach §§ 63, 64 StGB und § 7 JGG bringen wir lediglich eine Quote von 40 % in Ansatz (785 davon 40 % = 314 Patienten), die wir mit dem zuvor errechneten Betrag multiplizieren.
Da reden wir von einer Steuerverschwendung in Höhe von:
23.533.797,60 € in Worten dreiundzwanzigmillionen... !
Wir wissen nicht, ob unsere Annahme der Realität entspricht oder vielleicht noch höher liegt, aber das spielt auch keine Rolle, da es sich bei jedem Cent um unnötige Ausgaben handelt. Ausgaben in Zeiten knapper Kassen, die an Schulen, Kitas und vielen anderen Stellen fehlen.
Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn niemand weiß wie hoch der entstandene Schaden wirklich ist. Zum Beispiel für Patienten, die durch solche Vorgehensweise ihre Therapie- und Behandlungsfähigkeit verlieren und unter Umständen nicht mehr entlassen werden können. So wie dieses Beispiel sind uns noch etliche andere Hinweise zugegangen, denen wir in den nächsten Ausgaben ausführlich auf den Grund gehen werden. Wir haben bereits Fragen an die VITOS GmbH gerichtet, deren Beantwortung wir uns ebenfalls in der Ausgabe 2|2016 widmen werden. Darüber hinaus lassen wir Rechtsanwälte, die die Patientenrechte versuchen durchzusetzen, umfassend zu Wort kommen. Nach Abschluß unserer Recherchen werden wir die zuständigen Ministerien um entsprechende Stellungnahmen bitten. ■
Im Jahr 2015 wurden wir durch einen Leserbrief aus dem Maßregelvollzug in Hadamar auf mehrere gravierende Miss-
stände aufmerksam gemacht. Da ging es zuerst "nur" um die bösartigen Telefongebühren, die in der Anstalt (Klinik) von den Patienten kassiert wurden (Ausgabe 4|2015). Doch im Rahmen der geführten Korrespondenz wurden wir von vielen anderen Patienten aus den VITOS Kliniken mit Informationen über schwerwiegende Defizite im hess. Maßregelvollzug geradezu überhäuft. Bevor wir direkt in das Thema einsteigen, möchten wir unseren LeserInnen einige Vorabinformationen der Vollständigkeit halber zur Kenntnis bringen, die den versierten Vollzugsexperten unter Ihnen mit Sicherheit bestens bekannt sind.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ist eine Kör-perschaft des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Kassel. Die Gründung erfolgte im Jahr 1953 unter Zusammenschluß der Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen. Zur NS-Zeit waren die Rechtsvorgänger mit der Reinhaltung der Rasse und mit der Vernichtung von ihrer Ideologie abweichenden Menschen befasst. Das Erbe und die Verantwortung für Tötungsanstalten oder einer fehlgeleiteten Euthanasie-Politik zu übernehmen ist eine große Herausforderung, die umso sensibler für die anvertrauten Schutzbefohlenen machen sollte. Zu den Aufgaben des LWV gehören neben der Instandhaltung der Gedenkstätten auch die Trägerschaft überörtlicher Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Integration von behinderten Menschen, Trägerschaft von Förderschulen und, als Alleingesellschafter, das gesamte Tätigkeitsfeld der VITOS GmbH nebst ihrer gemeinnützigen GmbHs. Das Modell LWV Hessen war auch ohne die GmbHs voll funktions- und handlungsfähig. Durch die Ausgründungen von GmbHs hat sich eher der Verwaltungsaufwand erhöht und die Übersichtlichkeit verringert. War das Absicht ?
Tatsache ist, es wurde mit Steuergeld ein milliarden-schwerer Wirtschaftskrake geschaffen, der sich auf seinen Internetseiten als profitorientiertes Unternehmen darstellt. Ein Unternehmen, an dem das Land Hessen nicht mehr vorbeikommt und fast vollständig abhängig ist. Beim Ur-sprung des Ganzen, dem LWV Hessen, hat der Landesdirektor ein geschätztes Jahreseinkommen von mindestens 110.000 €, als Grundgehalt, zuzüglich der Zulagen, die locker nochmal 20.000 € im Jahr ausmachen. Beim Stellvertreter sieht es nicht viel anders aus, der hat mindestens 100.000 € Grundgehalt und die Zulagen, die noch draufkommen. Das entspricht beim Direktor der Besoldungsgruppe B8 und bei seinem Stellvertreter B7. Insofern haben wir schon mal eine Orientierung dafür, in welcher Größenordnung sich die Geschäftsführergehälter der VITOS GmbH u. den untergeordneten gGmbHs bewegen können

Freitag, 2. September 2016

Das psychiatrische Geschäft ist Folter und Mord

Psychiater lassen regelmäßige Blutuntersuchungen vom Labor durchführen nicht um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, sondern im Gegenteil  nur um zu überprüfen, ob ihr Gefangener auch genügend Gift im Blut hat, um Abhängigkeit zu gewähren - ein Spiegel an Giften also - wie auch die Alkoholiker durch Gewohnheit - einen steten Spiegel an Ankohl im Blut haben  und dann ausfällig werden, wenn der Spiegel sinkt. 
Am 4.2.2009 stellten nun Werneburg und Boyan  fest, mittels einer überraschenden Blutentnahme, dass Holger Zierd seit Jahren schon seine Wunderpillen ausspuckt - und es ihm deshalb so gut geht, dass das Gericht ihn entlassen will.  Info RA.  Das können und wollen sie nicht zulassen., denn Holger ist Zeuge der Gewalt und Misshandlung in 4 Psychiatrien  u.a. auch der Werneburg vor dem Unfall durch überdosierte Psychopharmaka  und deren Folgen. Er könnte ihren Personen und Geschäft schaden - also wird er  gewaltsam in die Aufnahmestation  gezerrt,  gefesselt und ins Koma gespritzt . . .  Der Werneburg fallen keine anderen Lügen auf die Schnelle ein - als zu behaupten, Holger hätte Psychopharmaka im Schrank gesammelt und das wäre gefährlich (was an sich schon bestätigt, dass Psychopharmaka gefährlich sind und keinesfalls Medikamente)  Das nächste mal waren es schon eine ganze Packung, die Holger gesammelt haben sollte  - obwohl jeder weiß, dass die Wärter und  Zuschläger , die wartenden Zuschläger ihre Pillen einzeln  herausgeben und niemals eine ganze Packung. 
Darauf angesprochen hat sie wohl selbst gemerkt, was sie für einen Blödsinn zusammenlügt und sie  legte den Hörer einfach auf, denn als allmächtige Psychiaterin  hat sie es gar nicht nötig - Rede und Antwort über ihr Tun zu stehen. 
Holger wusste, dass  er nun sterben würde - dass sie ihn nun ermorden werden.  Er weinte und zitterte - als er mir davon am Telefon berichtete. 
Und so kam es auch - seitdem folgte eine Zwangsbehandlung auf die andere - bis  der Körper total zusammenbrach - und Holger starb. 
Der  Seelsorger der Adventgemeinde, der Holger zuletzt gesehen hatte,  war so entsetzt, dass er einen Leserbrief an die Thüringer Allgemeine schrieb. . Dann wurde er von der  Eigentümer- Macht-Kirche bedroht. . 
Ich denke, dass Worte nicht ausdrücken können, wie Menschen unter dem Einfluss der chemischen Keule  leiden müssen. Welche schlimmen Schmerzen sie ertragen müssen - wenn alles nicht mehr funktioniert - Muskeln (Augen, Zunge, Gliedmaßen, Herz, Magen, Darm,  Schlucken und die  Verdauungs-Ausgänge )  nicht mehr gehorchen,  man nicht mehr schlafen kann - und die Rastlosigkeit und das Zittern kein Ende nimmt, wenn man nicht liegen, nicht sitzen, nicht stehen kann, nicht sprechen und selbst die sehnsüchtig erwartete Mutter keinen Trost geben kann  (an seinem Geburtstag am 4.3.2009 konnte Holger den Besuch nur einen Augenblick ertragen - dann schlurfte er wieder weg - und dann sitzen 2 sogenannte Pfleger während des Besuchs dabei und lauschen, ob wohl ein kritisches Wort geäußert wird.  Holger wäre gefährlich - so ihre Begründung - aber ein Sterbender ist ganz sicher nicht gefährlich  es sei denn die Wahrheit ist den Folterern und Mördern gefährlich . . .   
Holgers Körper magerte ab auf Haut und Knochen - und anstatt ihre Vergiftung einzustellen - hat sie dem lebenslänglichen Vegetarier Fleischkost verordnet.  Aber übrige Kartoffeln  wollten sie Holger nicht überlassen. 
Selbstmord - war es ganz sicher nicht.  Das war auch der Eindruck des Rechtsanwaltes - und er bot zum Beweis dem EGHM an,  die Ansagen Holgers auf seinem, Anrufbeantworter abzuhören.  Der Strafanzeige wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung folgte die Anzeige wegen Mord und Beihilfe zum Mord - gegen 12 Pfleger 2 Psychiater und Richter.  Nach Jahren erst - war der Obduktionsbericht frisiert und wurde teilweise an den RA übersandt - mit der Entscheidung des Staatsanwaltes, sie müssten nicht ermitteln, weil die Täter dem Geschädigten eine Diagnose verpasst haben. . . Das Wort "Geschädigter"  steht da tatsächlich dokumentiert - und das Wort "Geschädigter" benutzte auch der Generalstaatsanwalt Thüringens als er diese Entscheidung bestätigte. 
Immerhin stand die Veröffentlichung der Entscheidung des BVG  gegen Zwangsmedikation kurz bevor - warum also sollte sich Holger das Leben nehmen - zumal  nachdem er die OP der Schulter am 12. Januar 2011 gerade überstanden hatte nachdem diese Psychiater ihn ein halbes Jahr mit Schmerzen in der Schulter unbehandelt  in Isohaft und danach beließen - ganz im Gegenteil - weil H in Anwesenheit eines Pflegers gestöhnt hatte - wurde er in Isohaft gesperrt - sie behaupteten ganz einfach, Holger würde simulieren.   .
Aber ein Mordmotiv  für das Klinikpersonal  gab diese erwartete Entscheidung des BVG sehr wohl her -zumal sie vordem immer wieder versuchten, diese Beschwerden und Klagen zu verhindern.  (Betreuung einrichten,  Verweigerung der  Überweisung des Taschengeldes an den RA ; Beeinflussung  des Petitionsausschusses des th. LT,  Beeinflussung der Entscheidung des OLG Jena - usw. Vorbereitung der Anhörung vor dem OLG Jena durch Zwangsmedikation mit Schultersplittern - im August 2010, danach 3 Monate Isolationshaft - und Verbot  und Verhinderung jeglichen Kontakts zur Mutter) weil sie systematischen Mord beabsichtigten. 
Und die Richter spielen brav mit. . . ärztliche Gesichtspunkte über jedes Gesetz.  
Ärztliche Gesichtspunkte über die Gesundheit  des Gefangenen und
ärztliche Gesichtspunkte  über das ´Leben des  Schutzbefohlenen. 
Aber  auch Frank Holischowsky lief mit gebrochener Schulter  über den Hof - auch ihn hatten die  wartenden Zuschläger  zur Begrüßung die Schulterknochen zersplittert und die Behandlung verweigert - Frank wurde später in heimatnahen Vollzug nach Haina  überstellt, wo er dann an einem Schlaganfall  verstarb - nicht an giftiger Therapie.

Donnerstag, 1. September 2016

Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum

Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gebeten:
(1) Schließt sich die ..... in Mecklenburg-Vorpommern der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten disqualifiziert wurde?
(1a) Wenn Nein, warum nicht?
(2) Setzt sich die .....  in Mecklenburg-Vorpommern für eine konsequent gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie ein?
(3) Unterstützt die ..... in Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach der Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze (PsychKG), so wie es durch die UN-Behindertenrechtskonvention vergeschrieben ist?
(3a) Wenn Nein, warum nicht?
(3b) Wenn Ja, wird die ..... in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Legislatur einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Abschaffung aller Zwangselement im PsychKG in den Landtag und/oder die Landesregierung einbringen?
(4) Ist die ..... in Mecklenburg-Vorpommern bereit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Kreis- und Kommunalebene den Sozialpsychiatrischen Dienst auf bedingungslose Gewaltfreiheit festzulegen?
(4a) Wenn Nein, warum nicht?
Ergebnisse der Umfrage:
  • CDU und Grüne haben die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die Antwort der SPD ist hier dokumentiert. Wie in Berlin präsentiert sich die SPD als eine Partei der Foltergesetzmacher. Wir können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Partei DIE LINKE ist hier dokumentiert. DIE LINKE will ebenfalls an psychiatrischen Zwangsmaßnahmen entgegen den Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention festhalten. Mag sie auch wider das neue PsychKG gestimmt haben, so akzeptiert sie dieses Foltergesetz doch dem Grunde nach. Deshalb können wir nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der FDP ist hier dokumentiert. Zwar verspricht die FDP sich konsequent für eine gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie ist aber wortbrüchig, wenn sie sich nur für eine größtmögliche Beschränkung zwangsweiser Behandlung einzusetzen bereit ist  - Selbstbestimmung ist bei ihr also eine Restgröße, da sie keine Folterfreiheit zu gewährleisten bereit ist. Damit hat die FDP ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit.
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Neuigkeiten von Gert Postel - eine Seite in der Taz vom 8. August von Gert Postel als Autor, siehe:
http://www.taz.de/Gert-Postel-analysiert-einen-Hochstabler/!5324320
 
und
http://marinellaswallpaperjournal.eu/vom-saulus-zu-zertifizierten-paulus/
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
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