Freitag, 31. Oktober 2014

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im
Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die
Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg06-003.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302.html
http://www.ra-block.de/20131128179/rechtstipps/wie-erhalte-ich-als-patient-einsicht-in-meine-patientenakte.html




Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 3/2006 vom 24. Januar 2006

Zum Beschluss vom 9. Januar 2006 – 2 BvR 443/02 –


Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde verletzten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines im Rahmen des Maßregelvollzugs Behandelten sei durch die Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis. Daher bestehe im Maßregelvollzug an der Akteneinsicht ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Dies hätten die Fachgerichte nicht hinreichend gewürdigt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 1990 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (Maßregelvollzug). Im September 2000 wurden dem Beschwerdeführer zuvor genehmigte Vollzugslockerungen (Ausgänge und Urlaube außerhalb des Klinikgeländes) widerrufen. Ein Antrag der Verteidigerin auf Einsicht in die vollständigen Krankenunterlagen des Beschwerdeführers wurde von der Klinik abgelehnt. Man könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur objektive Befunde wie EEG, EKG und Labordaten zur Verfügung stellen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht blieb der Antrag des Beschwerdeführers, die Klinik zu verpflichten, seiner Verteidigerin Einsicht in sämtliche Krankenunterlagen zu gewähren, ohne Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde führte zur Aufhebung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Die von den Fachgerichten herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen grundsätzlich auf objektive Befunde beschränkt, bietet für die angegriffenen Entscheidungen keine tragfähige Grundlage. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um ein privatrechtliches Arzt-Patienten-Verhältnis, sondern um die Reichweite des Informationsanspruchs eines im Maßregelvollzug Untergebrachten. Im Gegensatz zum privatrechtlichen Behandlungsverhältnis kann der Untergebrachte seinen Arzt und Therapeuten nicht frei wählen. In einem Bereich, der wie der Maßregelvollzug durch ein besonders hohes Machtgefälle zwischen den Beteiligten geprägt ist, sind die Grundrechte der Betroffenen besonderer Gefährdung ausgesetzt. Das gilt auch in Bezug auf die Führung der Akten und den Zugang zu ihnen. Die Akteneinträge sind wesentlicher Teil der Tatsachengrundlage für künftige Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen. Von ihnen hängt die Ausgestaltung des Vollzugsalltags des Betroffenen und dessen Aussicht, einzelne Freiheiten oder seine Freiheit insgesamt wiederzuerlangen, nicht unwesentlich ab. Vor diesem Hintergrund besteht an der Akteneinsicht im Maßregelvollzug ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Der Zugang zu den in den Krankenunterlagen enthaltenen Informationen hat zudem Bedeutung für die Effektivität des Rechtsschutzes in Vollzugs- und Vollstreckungsangelegenheiten. Dem besonderen verfassungsrechtlichen Gewicht des Informationsinteresses, das sich daraus ergibt, muss bei der Abwägung mit entgegenstehenden Interessen Rechnung getragen werden. Dies betrifft sowohl die Abwägung mit etwaigen Interessen der Therapeuten an der Vertraulichkeit ihrer Einträge in die Krankenakte als auch die Berücksichtigung denkbarer ungünstiger Auswirkungen eines erweiterten Zugangs zu den Krankenakten auf das Dokumentationsverhalten der Therapeuten oder auf das Verhalten des Untergebrachten selbst. Die zu berücksichtigenden Belange müssen sorgfältig ermittelt werden; allgemein gehaltene Befürchtungen, die sich nicht auf substantiierte Anhaltspunkte stützen können, genügen nicht. Erforderlich ist zudem eine Klärung der spezifischen Zwecke der Führung der Krankenakte im Maßregelvollzug und der sich daraus ergebenden dienstlichen Dokumentationspflichten. Ohne eine solche Klärung ist eine begründete Einschätzung und Bewertung der Auswirkungen umfassender Zugänglichkeit der Krankenunterlagen nicht möglich.


Prozesslawine und Skandalurteile in Gießen und Umgebunghttp:

//www.projektwerkstatt.de/antirepression/download/justiz_giessen6_05.pdf

Dr. Rüdiger Müller-Isberner und die Pfleger stellen per Aktenlage im Sinnne des klinikleiter Negative Analysen.

Nochmals Angehörige die im Sinne des Patienten handeln, denen dreht man aus allem einen Strick, mir wurde sexuelle Belästigun unterstellt. Ich bin schädlich  für meinen Sohn 

Weitere Lügen der Pfleger und Psychologen der Vitos Klinilk Haina, Riedstadt, Gießen.
ALS ICH MEINEN SOHN NOCH BESUCHEN DÜRFTE WURDE ICH ABGEWIMMELT. 

MEIN SOHN WOLLE MICH NICHT SEHEN ODER DER BESUCH DER MUTTER MACHE IHN AGRESSIV!
Nach Telefonat sagten diese pfleger Klaudiusz sei agressiv nach Gespräch mit Mutter.

Besonders Schlimm war Psychologe Markus Müller in Riedstadt.

MAN FINDET IMMER ETWAS  ZUM BEISPIEL:

wegen Veröffentlichungen im Internet oder gar wegen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof werden Gefangene der Forensik wochen- und monatelang isoliert, bekommen totale Kontaktsperre und die Angehörigen Hausverbot. "


Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die veröffentlichten Berichte der Realität entsprechen.
Nicht mal das elementare Recht auf juristischen Beistand wird gewährt.
Da werden die Briefe an den Rechtsanwalt nicht ´weitergeleitet,
da wird die Rechtsanwalts-post vom Personal gelesen . . .

Es häufen sich diese Berichte aus der Psychiatrie Mühlhausen und Haina an meinem Telefon.

Eigenartiger Weise kommen diese Täter überhaupt nicht ansatzweise auf die Idee, dass mit ihren Handlungen etwas nicht stimmen könnte, dass sie Unrecht tun, dass sie Gewalt-tätig sind . . . . das ist mir unverständlich. Wie kaputt muss ein Mensch sein, der Schutzbefohlene foltert, chemisch mit Nervengiften malträtiert, ermordet und dann noch selbst meint - das wäre die Rettung der Menschheit oder Medizin. . .

Oder liegt das daran, weil eine Gruppe dieser Perverslinge zusammnen hockt und sich gegenseitig aufputscht ?

So lange sie fürstliche belohnt werden und im Auftrag handeln, wie Rüdiger Müller-Isberner

Die Justiz habe er fest im Griff - die kommen ihnen nicht zu nahe. Die Politiker ebenfalls - auch wenn nur 30 Leutchen anwesend sind - um die Gewalt der Psychiater und deren Zuhälter zu legalisieren - es ´wird gemacht. Und die Staatsanwaltschaft hat im Fall Klaudiusz °palm immer wieder bewiesen, wessen geistes kind sie sind.
Da braucht nicht mal auf meine  Schreiben des Sozialministeriums Hessen zu , die  sie sich eindeutig und offen auf die Seite der Psychiater stellen - obwohl sie angeblich Kontrolle durchführen würden.


Alles nur ein Show schau den Menschen auf die Hände, was sie tun - Worte lügen, wenn persönliche egoistische Interessen dahinter stehen.


Hochstapler-Biografie: Lockruf des schönen Scheins erlegen

 "Stil"                                                      "Störung"

Gewissenhaft, sorgfältig                            Zwanghaft

Ehrgeizig, selbstbewusst                           Narzisstisch

Expressiv, emotional                                 Histrionisch

 -Wachsam, misstrauisch                          Paranoid
 -
Sprunghaft, spontan                                  Borderline

 Anhänglich, loyal                                       Dependent

Zurückhaltend, einsam                             Schizoid

Kritisch, zögerlich                                      Passiv-aggressiv

Selbstkritisch, vorsichtig                          Selbstunsicher

Ahnungsvoll, sensibel                               Schizotypisch

 Abenteuerlich, risikofreudig                     Antisozial, dissozial
Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden, ich werde Angehörige unterstützen und ihnen als Zeugin beistehen.
Bitte haben Sie keine Angst diese Menschen werden ihre Angehörige in Forensik sowieso quälen und bei Gericht lügen verbreiten. Nicht krankheitseinsichtig und weiterhin gefährlich so sind die Aussagen der Klinik. Nach Besuch von Eltern verschlechtert sich sein Zustand. Er ist agressiv usw. habe das alles selber erlebt und habe schrifliche Beweise, die jeder sehen kann falls er das möchte. Ein Büro voll Akten von dieser Vitos klinik und das selle ich jedem zur Verfügung falls er das möchte.
 
Stansartaussage von den Pflegern und sogenannten Ärzten. Diese Klinik hat nur ein Interesse ihren Angehörigen standartmäßig zu medikamentieren, wer das nicht möchte ist nicht krankheitseinsichtig.
Wer diesen Psychiatern widerspricht lebt gefährlich und das ist seit Gustl Mollath in Dutschland bekannt. Ich werde das überall auch an den Präsidenten schicken. Angehörig schreibt  Herr Juan Mendez über eure Erfahrungen mit dieser Klinik vitos Dr. Rüdiger Müller Isberner.
 
Hier die Adresse
 
Die Vitos Klinik Haina, Gießen Riedstadt und das Zusammenspiel des Landeswohlfahrtsverbandes


An alle Angehörigen und Besucher die das Verhalten der Ärzte in den Vtos Kliniken kritisieren und zwar zurecht!

Bedenken sie bitte das Sie es hier mit kriminellen Machenschaften zu tun haben von Seitens der Klinikleitung und Herr Dr. Müller-Isberners Befehlsempfänger so muss man das leider nennen.

Warnung an Menschen die diese Ärzte kritisieren, sie ziehen den kürzeren, denn sie müssen das so sehen, die Klinik hat eine Geisel und zwar der Insasse und die können machn was sie wollen. Man kann sich nicht vorstellen wie in dieser Klinik gelogen wird und zwar alle Pfleger, Ärzte und sogar Betreuer oft Rechtsanwälte die daran verdienen. Jeder macht mit auch die Justitz.
Angehörigen werden als Lügner dargestellt und vorgeführt. Diese Psychiater sind sehr erfinderisch, wenn es darum geht. Wie  Gert Postel schon erwähnte genau so ist es,  so haben wir das Handeln der Klinikleitung und Personal erlebt.
So hat es schon Gert Postel beschrieben hier zu lesen http://www.gert-postel.de/psychotherapie_buch_rezension.htm
"Etwa ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte sind zynische Egoisten, denen das Schicksal ihrer Patienten völlig egal geworden ist. Sie denken nur an sich und machen Therapien, deren Unsinn sie von vornherein bereits kennen. Ein weiteres Drittel umfasst frustrierte und prinzipienlose Opportunisten, die im System mitschwimmen und versuchen, einigermaßen über die Runden zu kommen und das schlechte Gewissen durch Freude an Status und Ansehen zu kompensieren."
Diagnose "Totalschaden" - doch bei wen? Vor dem Hintergrund reichlich verrückter Psychiater und Psychotherapeuten verwundert es wenig, wenn ein charmanter und eloquenter Postbote sich als angenehm normal von den Vertretern der Psycho-Zunft abhebt und in der Psychiatrie steile Karriere macht.
Hochstapler-Biografie: Lockruf des schönen Scheins erlegen


Manupulation das verstehen diese Psychiater!

Kein Mediziner würde zu einem krebskranken ständig sagen sie sind krank, das tun diese Psychiater vor allem Dr.Rüdiger Müller Isberner sagt zu den Patienten "sie sind Krank"

Nebenwirkungen von Medikamenten Neuroleptika werden geleugnet. Es wir hochdosiert, das ist die Therapie in dieser Klinik. Es werden Menschen erst richtig krank dort gemacht. Menschen werden zu krüppeln gmacht , es werden hochdosierte hirnschädigung Medikamente verabreicht. Wer diese Medikamente nicht nimmt bekommt keine Lockerungen und Anghörige versucht man ebenfalls auszuschließen und zwar sucht man Gründe damit man Hausverbot erteilen kann. Man findet immer etwas. Schikanen und Lügen das können diese Herrschaften der Vitos Klinik Haina Riedstadt und Gießen.

Wer hat hier schon mal Einsciht in die Patientenakte bekommen, mein Sohn und ich haben die Patientenakte vor einem Jahr angefordert und diese Klinik schiebt immer andere Gründe vor um uns die Patientenakte nicht zur Verfügung zu stellen.

Jeder normal denkende Richter und aufrichtige Sozialminister muss erkennen, dass hier etwas nicht stimmt und das nicht die Angehörigen und Patienten lügen., sonder die Klinikleitung und Konsorten!

Die Patienten werden dann gerne in der Öffentlichkeit  von der Vitosklinik mit folgender Erklärung der Vitos dargestellt ! Zitat der Vitos Klinik:

Vitos erklärte in einer Stellungnahme, die Insassen seien fast alle in ihrer Persönlichkeit gestört und neigten dazu, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen und falsche Anschuldigungen zu erheben. Das sei Teil ihrer Persönlichkeitsstörung

Die Klinik schreckt ebenfalls nicht zurück Angehörige zu psychiatrisieren und Betreuer zu entfernen die nicht im Sinne der Klinik ist.

Die falsche Gutachten der Klinikleitung Dr. Müller Isberner und schädliche tötende Nervengifte haben meinen Sohn zu einem schwerst krnaken Menschen gemacht. Er lebt jetzt in Freiheit, leider hat er dyskinesien von diese Falschbehandlung des Klinikleiters!

3 Gutachten haben bestätigt das mein Sohn falsch behandelt wurde, trotzdem haben diese Ärzte weitergemacht und haben mich erpresst und in aller Öffentlichkeit diskreminiert. Hier zu lesen http://www.echo-online.de/region/suedhessen/Kontaktverbote-fuer-Patienten-in-forensischer-Klinik;art24719,3554385

Das sind keine Ärzte sondern wie gustl Mollath schon erwähnt hat Ein Horror der Nazizeit? – Nein – Zwangspsychiatrie heute!

ich kann Angehörige nur raten lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern tun Sie sich mit anderen Anghörigen zusammen. Die Klinik wird versuchen Druck auzuüben, sie erpressen, ihren Angehörigen foltern über ihn lügen verbreiten z.B er habe Pfleger angegriffen oder er komme mit den Pflegern nicht klar, diese Klinik schreibe nur negatives in die Akte trotzdem lassen sie sich das nicht gefallen.

Gerne können sie mich kontaktieren unter folgender email bhbeilkurier@aol.com

Mittwoch, 15. Oktober 2014

  • Sa, 18.10. von 13 bis 18 Uhr in Frankfurt (Alte Backstube, Dominikanergasse 7, ganz in der Nähe des Doms): Landestreffen der Psychiatrieerfahrenen in Hessen++ P&B ++ gemeinsame Anfahrt aus Gießen geplant am Vortrag (Info per Mail)
  • Mi, 22.10.2014, ab 15 Uhr auf der Vitos Klinik Gießen (Start: Eingang Psychiatrie, Licherstraße): 6. Protestgang mit Inspektion und Kundgebungen auf dem Gelände der Psychiatrie (aus Anlass einer Zwangspsychiatrietagung im Forensikgebäude